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Rechtsinfos
Bitte beachten Sie, dass die Beiträge zu einem bestimmten Zeitpunkt verfasst wurden und den Rechts- und Meinungsstand zu diesem Zeitpunkt widerspiegeln.
Seit der Verfassung des Beitrags kann sich die Rechtslage verändert haben.
Bitte beachten Sie auch die Anmerkungen unter "Rechtliche Hinweise / Haftungsausschluss.
News
VERKEHRSRECHT: Häufige Fehler bei der Unfallregulierung
Aus unserer täglichen Praxis der Unfallregulierung müssen wir feststellen, dass den Geschädigten ohne anwaltliche Hilfe leider oftmals gravierende Fehler unterlaufen, wodurch ihnen nicht selten erhebliche Geldsummen verloren gehen, welche ihnen eigentlich zustehen.
IT-RECHT: Widerrufsbelehrung; Änderung zum 04.08.2011 – droht meinem Online-Shop erneut die Abmahnung?
Erfahrene Onlineverkäufer haben dies bereits mehrfach gehört: Es gibt mal wieder Neuigkeiten zum Thema Widerrufsbelehrung.
IT-RECHT: Erneute Änderungen hinsichtlich Widerrufsbelehrung zum 11.06.2010
Es gibt mal wieder Neuigkeiten zur Widerrufsbelehrung. Wir haben Sie in der Vergangenheit bereits mehrfach auf die Änderungen und Probleme in diesem Zusammenhang aufmerksam gemacht.
Nachdem das Thema Widerrufsbelehrung im Rahmen von Onlinehandel und insbesondere bei Internetauktionen als Dauerbrenner bezeichnet werden kann, hat sich seit 11.06.2010 erneut etwas geändert.
IT-RECHT: Neue Informationspflichten für Dienstleister
Seit 18.05.2010 sorgt die Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer (kurz: DL-InfoV) - wie der Name befürchten lässt - für neue Informationspflichten. In Umsetzung europarechtlicher Vorgaben hat der Gesetzgeber diese neue Verordnung geschaffen.
STEUERRECHT: Niedersächsisches Finanzgericht hält „Soli“ für verfassungswidrig
Wie der Pressemitteilung des niedersächsischen Finanzgerichts zu entnehmen ist, hält das Gericht - als bisher erstes Finanzgericht Deutschlands - den Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig.
VERKEHRSRECHT: Nach einem Unfall immer zum Anwalt! Auch bei Bagatellschäden sind die Anwaltskosten im Rahmen der Haftungsquote vom Schädiger zu ersetzen
Dies hat jüngst das Amtsgericht Kassel in seinem Urteil vom 30.06.2009 (Aktenzeichen 415 C 6203/08) wieder bestätigt.
IT-RECHT: Angabe der Umsatzsteuer und der Versandkosten am (durch Scrollen zu erreichenden) Ende einer Internetseite nicht ausreichend
Das Oberlandesgericht Hamburg (Az.: 3 U 225/07) hatte sich jüngst mit der Frage zu beschäftigen, ob die Angabe der Umsatzsteuer und der Versandkosten am unteren Ende einer Internetseite den Anforderungen der Preisangabenverordnung genügen.
STEUERRECHT: Vorsicht Zoll! Damit der Urlaub nicht im Gefängnis endet!
Urlaubszeit ist Schnäppchenzeit. Besonders der starke Euro verleitet viele Urlauber, sich im Ausland mit günstigen Waren einzudecken. Doch Vorsicht – oftmals kommen Notebooks, Zigaretten, Spirituosen und Co. am Ende viel teurer als ihr Preisschild vermuten ließ. Wenn Sie jedoch einige Dinge beachten, dann können Sie bedenkenlos durch günstige Einkäufe im Ausland profitieren.
IT-RECHT: Verbraucher oder doch Unternehmer?
Die Abgrenzung zwischen Unternehmern und Verbrauchern ist oft problematisch. Es handelt sich um eine schwierige und zudem um eine wichtige Abgrenzung. Gerade im Fernabsatzhandel über das Internet ist die Abgrenzung oft von wesentlicher Bedeutung. Gegenüber Verbrauchern bestehen andere Belehrungs- und sonstige Pflichten als gegenüber Unternehmern. Ein Verbraucher, also eine solche Person, welche ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, welcher weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, kann sich auf die Schutzvorschriften für Verbraucher berufen. Insbesondere steht ihm ein Widerrufsrecht zu.
FAMILIENRECHT: Kinderbonus und Kindesunterhalt
Wie sicherlich bereits aus der Presse bekannt ist, erfolgt im April 2009 die Zahlung des sog. Kinderbonus von 100,00 € je Kind aus dem Konjunkturpaket.
Haben Sie alles geregelt? Testament? Erbvertrag? Vorsorgevollmacht? Patientenverfügung? Betreuungsverfügung?
Es ist ratsam, für den Fall der Fälle vorgesorgt zu haben. Das wissen eigentlich alle. Doch hat aber nur ein kleiner Teil der Bevölkerung ein (wirksames) Testament verfasst. Aber selbst wenn, stellt sich die Frage, ob damit bereits für alle Fälle vorgesorgt ist?
IT-Recht: Vorsicht Internetabzocke!
In letzter Zeit erscheinen vermehrt Mandanten, welche aus heiterem Himmel Rechnungen oder gleich Mahnungen erhalten. Die Betroffenen sind sich eines Vertragschlusses gar nicht bewusst. In den Zahlungsaufforderungen wird zumeist behauptet, dass der Empfänger sich zu einem bestimmten Zeitpunkt auf einer bestimmten Internetseite angemeldet hat und es somit zu einem Vertragsschluss gekommen sei. Daher resultieren hieraus die geltend gemachten Zahlungspflichten.
STEUERRECHT: Kürzung der Pendlerpauschale verfassungswidrig
Nachdem die Fachgerichte überwiegend bereits ihre Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Kürzung der Pendlerpauschale kundgetan haben, hat das Bundesverfassungsgericht in seiner seit langem mit Spannung erwarteten Entscheidung diese Zweifel jetzt am 09.12.2008 bestätigt.
IT-RECHT: Ist Ihr Online-Shop für den Jahreswechsel gerüstet?
Online-Shopbetreiber sollten überprüfen, ob ihr Shop für den Jahreswechsel und die damit einhergehenden rechtlichen Änderungen gerüstet ist.
VERBRAUCHERRECHT: Kein Wertersatz bei Ersatzlieferung im Falle eines Verbrauchsgüterkaufs
Der Bundesgerichtshof hat jüngst (Az. VIII ZR 200/05) entschieden, dass im Falle der Nacherfüllung durch Ersatzlieferung bei einem Verbrauchsgüterkauf der Unternehmer vom Käufer keinen Wertersatz verlangen kann.
AGB-RECHT: OLG Celle beurteilt Haftungsausschluss für Kardinalpflichten bzw. wesentliche Vertragspflichten als unwirksam
Wie jüngst das Oberlandesgericht Celle in seinem Urteil vom 30.10.2008 - Az. 11 U 78/08 entschieden hat, verstößt die häufig in Haftungsbeschränkungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu findende Klausel, dass nur für die Verletzung so genannter Kardinalpflichten oder wesentlicher Vertragspflichten gehaftet wird, gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB.
VERFASSUNGSRECHT: Sind alle Bundesverfassungsrichter Raucher?
Diese Frage könnte man sich stellen, wenn man vom heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts hört. Jedoch hat das Verfassungsgericht keineswegs dem Nichtraucherschutz eine Absage erteilt oder gar Rauchern den Rücken gestärkt.
GESELLSCHAFTSRECHT: Änderungen für Limited durch schrittweise Einführung des Companies Act 2006
Es gibt weitere Änderungen für die Gesellschaftsform der Limited nach britischem Recht. Das insoweit maßgebliche Gesetz, der sog. "Companies Act 2006" tritt schrittweise in Kraft und soll so die bis dahin geltenden Companies Acts 1985 und 1989 jeweils stückweise ersetzen.
WETTBEWERBSRECHT: Die neue Widerrufsbelehrung
Lange hat es gedauert, bis die Gesetzgebung überhaupt auf die zunehmenden Abmahnungen aufgrund falscher und damit wettbewerbswidriger Widerrufsbelehrungen reagiert hat.
WETTBEWERBSRECHT: Drittunterwerfung beseitigt nicht Wiederholungsgefahr
Das Landgericht Frankfurt hatte jüngst zu entscheiden, ob die Unterwerfung gegenüber der Wettbewerbszentrale die Wiederholungsgefahr eines Wettbewerbsverstoßes entfallen lässt. Das Gericht verneint dies in seinem Urteil vom 09.04.2008 - 3/8 O 190/07.
ARBEITSRECHT: Unwirksamkeit einer sog. doppelten Schriftformklausel
In einem Urteil vom 20.05.2008 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) unter dem Aktenzeichen 9 AZR 382/07 entschieden, dass eine sog. doppelte Schriftformklausel in einem Formulararbeitsvertrag gem. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam ist.
VERBRAUCHERRECHT: EuGH entscheidet "Kein Wertersatz für Nutzungen bei Rückgabe mangelhafter Waren."
Lange Zeit war umstritten, ob ein Verbraucher verpflichtet ist, dem Verkäufer eines mangelbehafteten Verbrauchsgutes Wertersatz für die Nutzungen dieses Verbrauchsgutes bis zu dessen Austausch zu leisten.
ZIVILRECHT: Unerwähnte Eigenschaft als Unfallwagen ist Sachmangel bei Kaufvertrag
Der VIII. Senat des Bundesgerichtshof hat nunmehr entschieden, dass allein die Eigenschaft als Unfallfahrzeug bei einem gebrauchten Kraftfahrzeug einen Sachmangel darstellt. Die Karlsruher Richter haben in Ihrem Urteil vom 12.03.2008 - VIII ZR 253/05 die obergerichtliche Rechtsprechung zum Sachmangelbegriff bei Gebrauchtfahrzeugen weiter verschärft (vgl. Pressemitteilung des BGH Nr. 51/2008).
IT-RECHT: Bundesverfassungsgericht urteilt zum Thema Online-Durchsuchung
Mit Spannung wurde das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Thema Online-Durchsuchung erwartet, welches am 27.02.2008 verkündet wurde. In dem Verfassungsbeschwerdeverfahren unter dem Aktenzeichen - 1 BvR 370/07 - hat das Gericht eine Entscheidung zugunsten der Freiheitsgrundrechte getroffen.
VERKEHRSRECHT: Geschädigter eines EU-Auslandsunfalls kann Versicherung am eigenen Heimatort verklagen
Wie einer Pressemitteilung des Europäischen Gerichtshofes (Nr. 92/07) vom 13.12.2007 zu entnehmen ist, hat das Europäische Gericht unter dem Aktenzeichen C-463/06 entschieden, dass Unfallgeschädigte gegen eine im europäischen Ausland ansässige Versicherung am eigenen Heimatort klagen können.
IT-RECHT: OLG Frankfurt verneint generelle Überwachungspflicht von Familienangehörigen bei Nutzung des Internetanschlusses
Unter dem Aktenzeichen 11 W 58/07 entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main durch Beschluss, dass die Kosten eines Eilverfahrens wegen Urheberrechtsverletzung aufgrund einer Rechtsverletzung durch Filesharing nicht ohne weiteres vom Anschlussinhaber zu ersetzen sind.
FAMILIENRECHT: Mütter von ehelichen und unehelichen Kindern jetzt unterhaltsrechtlich gleichgestellt
Bisher waren Mütter, die mit dem Kindsvater verheiratet waren, bei einer Trennung und Scheidung besser gestellt. Sie konnten, wenn sie gemeinsame Kinder betreut haben, zu Hause bleiben und vom Vater Unterhalt für sich selbst verlangen. Dies galt nach bisheriger Rechtsprechung jedenfalls solange, bis das jüngste Kind die letzte Grundschulklasse beendet hatte.
IT-RECHT: Weiterhin Verwirrung bezüglich Widerrufsbelehrung bei Internetauktionen
Die Unklarheiten im Zusammenhang mit Widerrufsbelehrungen bei Internetauktionen halten an. Dass gewerbliche Händler als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB einen Verbraucher auf das Bestehen eines Widerrufsrechts hinweisen müssen, ist dabei unstreitig. Damit enden aber auch schon weitgehend die unstreitigen Themengebiete. Folge sind teilweise massenhaft versandte Abmahnungen wegen Wettbewerbsverstößen an Unternehmer, welche sich bis zu diesem Zeitpunkt des Problems nicht bewusst waren.
Nachbarschaftsrecht: "Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt."
Dieses alte Zitat von Schiller hat auch heute noch seine Gültigkeit. Jetzt wo der Sommer vor der Tür steht, zieht es viele Menschen raus ins Freie. Schön, wenn man einen eigenen Garten hat, in dem man sich entspannen und erholen kann. Doch mit so manchem Nachbarn kann die ersehnte Erholung schnell zum zermürbenden Kleinkrieg am Gartenzaun werden.
IT-RECHT: Double-Opt-In-Verfahren weiterhin rechtmäßig
Das sogenannte Double-Opt-In-Verfahren, welches genutzt wird, um das Interesse am Erhalt von Newslettern oder ähnlichen periodischen elektronischen Nachrichten zu verifizieren, wurde unlängst vom Amtsgericht München als rechtmäßig qualifiziert.
TRANSPORTRECHT: Die Haftung beim Straßentransportgeschäft
Das Transportrecht und seine Haftung ist im Wesentlichen im Handelsgesetzbuch (HGB) geregelt. Das HGB kann aber nicht alle Verkehrsverträge bis ins Detail regeln, weil ein Transportgeschäft oft aus mehreren Teilen besteht und zudem auch oft mehrere Beförderungsmittel (sog. Verkehrsträger) beteiligt sind.
REISERECHT: Damit die schönste Zeit des Jahres nicht zum Alptraum wird
In ein paar Wochen beginnt sie wieder, die alljährliche Urlaubszeit. Damit diese Wochen auch zur "schönsten Zeit" des Jahres werden und nicht in einem Alptraum enden, gibt es einige Dinge zu beachten, falls einmal etwas nicht so wie im Reisekatalog sein sollte.
IT-RECHT: Falschangaben im Rahmen einer Online-Versteigerung können Schadenersatzansprüche begründen
Das Landgericht Frankfurt am Main hat kürzlich einen Verkäufer zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt, weil er im Rahmen einer Online-Auktion unzutreffende Angaben über den Kaufgegenstand gemacht hatte (Aktenzeichen: 2-16 S 3/06).
SOZIALRECHT: Aufhebung von ALG II nach Autogewinn
Einem Empfänger von Arbeitslosengeld II hat die zuständige ARGE die Bewilligung von ALG II zu Recht für 10 Monate aufgehoben. Dies hat am 19.03.2007 das Sozialgericht Dortmund in einem Beschluss (S 27 AS 59/07 ER) entschieden.
STEUERRECHT: Kürzung der Pendlerpauschale verfassungswidrig?
Nach dem Niedersächsischen Finanzgericht hegt auch das Finanzgericht des Saarlandes Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der neuen gesetzlichen Regelung.
FAMILIENRECHT: Heimlicher Vaterschaftstest nicht erlaubt
Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem Urteil vom 13. Februar 2007 mit der Frage beschäftigt, ob heimliche Vaterschaftstests erlaubt sind.
IT-RECHT: Das neue Telemediengesetz (TMG)
Das im Januar 2007 vom deutschen Bundestag verabschiedete Telemediengesetz (kurz: TMG), welches voraussichtlich im März diesen Jahres in Kraft treten soll, bringt einige Neuerungen im Bereich der elektronischen Medien.
IT-RECHT: Pflichtangaben in Geschäfts-E-Mails; bei Nichtbeachtung drohen Zwangsgelder und Abmahnungen
Seit dem 01. Januar 2007 ist das neue Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) in Kraft getreten. Als wesentliche Neuerung dieses Gesetzes wird die Führung dieser Register nunmehr von der Papierform auf den elektronischen Betrieb umgestellt....
STRAFRECHT: Verdeckte Online-Durchsuchung unzulässig
Wie der 3. Senat des Bundesgerichtshofs in einem Beschluss (Beschluss vom 31. Januar 2007 - StB 18/06) Ende Januar festgestellt hat, ist die heimliche Durchsuchung der Computerdaten eines Beschuldigten unzulässig...
ZIVILRECHT: Ist der Samstag ein Werktag? Fallstricke bei der Fristberechnung
Im Zusammenhang mit Fristen wird immer wieder die Frage gestellt, ob der Samstag ein Werktag oder doch eher ein Feiertag ist.
INSOLVENZRECHT: Geldstrafen im Insolvenzverfahren
Insolvenzschuldner eine Geldstrafe aufgrund einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit zahlen muss bzw. kann, wenn das Insolvenzverfahren über sein Vermögen bereits eröffnet ist.
VERKEHRSRECHT: Immer wieder Neues zum Thema HANDY-VERBOT
Das seit seiner Entstehung viel diskutierte sog. Handyverbot für Fahrzeugführer kann zwar mittlerweile keinesfalls mehr als neu bezeichnet werden. Schließlich wurde es bereits Ende 2000 in die Straßenverkehrsordnung eingefügt.
STEUERRECHT: Erhöhung der Steuersätze bei der Umsatzsteuer ab 01.01.2007
Zum 1. Januar 2007 erhöht sich die landläufig als "Mehrwertsteuer" bezeichnete Umsatzsteuer. Anstelle des bisher geltenden Regelsteuersatzes in Höhe von 16% sind dann 19% zu zahlen.
VERKEHRSRECHT: Der bevorstehende Winter bringt neue Kostengefahr
Eine generelle Winterreifenpflicht existiert zwar nach wie vor nicht, dennoch bringt der kommende Winter für Kraftfahrer die Gefahr von neuen Kosten mit sich.
GESELLSCHAFTSRECHT: Limited - Eine echte Alternative oder ein Schuss in den Ofen?
Firmengründer haben in jüngster Vergangenheit nicht mehr nur die Wahl zwischen den inländischen Unternehmensformen, wie z. B. der offenen Handelsgesellschaft (OHG), der Kommanditgesellschaft (KG), der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), der Aktiengesellschaft (AG) oder der GmbH & Co. KG.
GESELLSCHAFTSRECHT: Vereinfachung für die Gründung einer GmbH
Im Jahr 2007 soll die Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) einfacher werden. Bereits im Mai 2006 hat das Bundesjustizministerium einen Referentenentwurf zur Modernisierung des GmbH-Rechts vorgelegt.
STRAFRECHT: Neuer Straftatbestand STALKING
Der Gesetzgeber will die lange Zeit von vielen Seiten angemahnte Lücke im Strafrecht schließen. Hierzu hat heute (30.11.2006) der Bundestag die Schaffung des neuen § 238 des Strafgesetzbuches beschlossen.
FAMILIENRECHT: BGH begrenzt Unterhaltspflicht der Kinder gegenüber ihren Eltern.
In seinem Urteil vom 30.08.2006, Az.: XII ZR 98/04, entschied der BGH, dass Kinder nicht für die Pflegekosten ihrer Eltern aufkommen müssen, wenn das Geld für die angemessene eigene Lebensführung und Altersvorsorge benötigt wird.
FAMILIENRECHT: Reform des Unterhaltsrechts, Inhalte des Regierungsentwurfes
Zum 1. April 2007 ist vorgesehen, dass ein neues Unterhaltsrecht in Kraft tritt. Die wesentlichen Inhalte der geplanten Änderungen umfassen die Förderung des Kindeswohles, die Stärkung der nachehelichen Eigenverantwortung und die Vereinfachung des bestehenden Unterhaltsrechts.
SOZIALRECHT: Regierung plant Elterngeld statt Erziehungsgeld
Wie man jetzt überall in Funk und Fernsehen hört, plant die Regierung ab dem Jahr 2007 die Einführung des sog. Elterngeldes, welches das bisherige Erziehungsgeld ablösen soll.
INSOLVENZRECHT: Privatinsolvenz / Verbraucherinsolvenz in Frankreich
Der BGH hat in seinem Urteil aus dem Jahr 2001 (Beschluss vom 18.09.2001 - IX ZB 51/00) entschieden, dass eine in Frankreich erteilte Restschuldbefreiung auch in Deutschland anzuerkennen ist. Die Entscheidung der französischen Gerichte entfalte auch Entschuldungswirkung gegenüber deutschen Gläubigern.
VERKEHRSRECHT: Höhere Geldbußen bei Abstandsverstößen im Straßenverkehr
Zu dichtes Auffahren auf den Vorausfahrenden wird ab diesem Jahr mit schärferen Sanktionen geahndet. Sowohl die Höhe der Geldbußen, als auch die Dauer des drohenden Fahrverbotes wurden verschärft.
VERKEHRSRECHT: Bisheriger Fahrzeugschein und Fahrzeugbrief werden durch Zulassungsbescheinigung Teil I und Teil II ersetzt.
Ab dem 01.10.2005 werden durch die Zulassungsbehörden anstelle des bisherigen Fahrzeugscheines und des Fahrzeugbriefes nunmehr die Zulassungsbescheinigung Teil I und II ausgestellt.
URHEBERRECHT: Darf ich CDs und DVDs kopieren?
Auch nach der Neufassung des Urheberrechts besteht weiterhin eine relativ undurchsichtige Rechtslage. Allein aus dem Urheberrechtsgesetz ist nur schwer zu erkennen, was erlaubt ist und was nicht.